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15.09.2010

Weinfonds-Abgabe ist verfassungsgemäß

Rechtmäßigkeit der Abgaben für Wein­werbung auch in zweiter Instanz bestätigt.

Rechtmäßigkeit der Abgaben für Wein­werbung auch in zweiter Instanz bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in zweiter Instanz die Klage eines Winzers gegen die im Weingesetz geregelte Erhebung einer Sonderabgabe für die nationale Weinwerbung abgewiesen.

Wir freuen uns natürlich sehr, dass nun auch das Berufungsgericht den Urteilen der Verwaltungsgerichte Koblenz, Neustadt und Mainz gefolgt ist, die bereits die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe erstinstanzlich betätigt haben“, sagte Monika Reule, Vorstand des Deutschen Weinfonds, heute im Anschluss an die Urteilsverkündung.

„Die Gegenseite konnte offensichtlich keine neuen Tatsachen und Beweise anführen, die zu einem anders lautenden Urteil hätten führen können“, so Reule weiter. Vor diesem Hintergrund sei sie zuversichtlich, die unverändert notwendige Imagearbeit für deutsche Weine im In-und Ausland  im Sinne der gesamten Weinwirtschaft fortsetzen zu können. Die Produktwerbung einzelner Unternehmen könne die Imagearbeit nicht ersetzen. Ein positives Image und Interesse für deutsche Weine sei vielmehr die Basis für den Unternehmenserfolg im Markt. Reule betonte, dass ohne ein sichtbares Gemeinschaftsmarketing auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene der deutsche Wein bei dem hohen internationalen Konkurrenzdruck schnell unsichtbar würde.

Die Pflichtabgabe für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß.
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Ein Moselwinzer hatte gegen die Abgabe geklagt, weil er die strengen Anforderungen an eine solche Sonderabgabe nicht erfüllt sah.

Das Oberverwaltungsgericht sah dies aber anders. Die Richter entschieden, die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe genüge den strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Mit den Eigentümern von Weinbauflächen sowie den Kellereien sei eine „hinreichend homogene Gruppe“ als Abgabepflichtige erfasst worden. Zudem seien viele Betriebe nicht in der Lage, selbst für ihre Weine zu werben. Das Gericht ließ eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Der Mosel-Winzer hatte unter anderem argumentiert, es sei beispielsweise nicht nötig, den Absatz des deutschen Weins im Ausland durch staatliches Marketing zu fördern. Bei mehreren Verwaltungsgerichten waren zuletzt Klagen gegen die Zahlung anhängig.

2009 hatte das Bundesverfassungsgericht die Abgaben für Agrarwerbung der CMA und des Holzfonds als rechtswidrig verworfen. Auch damals hatten sich Land- und Forstwirte gegen die Zwangsabgaben gewehrt mit dem Argument, ihre Verbände könnten die Produktwerbung besser in Eigenregie gestalten.

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