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30.04.2011

Pressefreiheit

Die Pressefreiheit - ein Wesenselement des freiheitlichen Staates

Schlechthin konstituierend für freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Meinungs- und Pressefreiheit. Jedes Jahr wird am 3. Mai weltweit auf dieses Wesenselement des freiheitlichen Staates aufmerksam gemacht. Am kommenden Montag, am Vorabend des diesjährigen Internationalen Tages der Pressefreiheit, wird die Bundesjustizministerin bei einer Veranstaltung des Presseclubs Nürnberg eine Rede zum Thema halten.<q>

"Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates und schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung"</q>, stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen fest.

Zu Recht genießt die Pressefreiheit in Deutschland den verfassungsrechtlichen Schutz des Artikel 5 Grundgesetz. Investigative Recherche von Journalisten muss frei und ungehindert möglich sein.

Die Presse hat die Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und gesellschaftliche Misstände aufzudecken. In der Vergangenheit ermittelten aber immer wieder Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Journalisten, die Dienstgeheimnisse veröffentlicht hatten. Die Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen des Nachrichtenmagazins Cicero ist das bekannteste Beispiel dafür, aber kein Einzelfall.

Deshalb hat das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vorgelegt. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches wird die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat für Medienangehörige abgeschafft. Künftig wird sich kein Journalist mehr strafbar machen, wenn er lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht.

Zugleich werden dadurch die Informanten von Journalisten in Deutschland besser geschützt sein. Wesentlich erleichtern wird Journalisten ihre Arbeit auch die zweite Maßnahme des Gesetzes: die höhere Schwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten. Künftig wird erst der dringende Tatverdacht einer Straftat für die Beschlagnahme journalistischen Materials ausreichen.

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