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18.07.2011

EU-Kommission genehmigt Agrardieselentlastung

Abschaffung des Selbstbehalts und der Obergrenze, Anträge auf Erstattung werden ausgezahlt

Die EU-Kommission hat gestern die Abschaffung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der steuerlichen Ermäßigung auf Agrardiesel in Deutschland genehmigt. Damit können die bei den Hauptzollämtern für das Verbrauchsjahr 2010 aufgelaufenen Anträge auf Erstattung von Agrardiesel ausgezahlt werden.

Die Abschaffung sowohl des Selbstbehalts von 350 Euro pro Betrieb als auch der Obergrenze von 10.000 Liter hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden damit jährlich um 260 Millionen Euro entlastet.

Die Genehmigung ist vorerst bis Ende 2013 befristet. Von der EU-Kommission ist beabsichtigt, die bisher geltende Energiesteuer-Richtlinie, in der auch die europäische Rechtsgrundlage für den Agrardiesel enthalten ist, mit Wirkung ab dem Jahr 2014 zu überarbeiten.

 

Information zur Steuerentlastung für fossilen Dieselkraftstoff in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland.

Die Höhe der Agrardieselvergütung ist ständigen Angriffen ausgesetzt. Wie die Grafik im EU-Vergleich zeigt, liegt Deutschland bei den Steuersätzen auf Agrardiesel mit rund 26 Cent pro Liter an der Spitze der Belastungen (Zur Grafik "Steuerniveau für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft in Europa"). Verschärft hat sich diese Situation durch haushaltsbedingte Kürzungen im Jahr 2005, mit denen ein Selbstbehalt von 350 Euro und eine betriebliche Obergrenze von 10.000 Liter eingeführt wurden. Für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 wurden beide Einschränkungen ausgesetzt.

Damit wird ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Durch die Regelung wird die Landwirtschaft dauerhaft um 260 Mio. Euro im Jahr entlastet und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen Konkurrenz gestärkt. Diese zunächst auf zwei Jahre befristete Aussetzung wird für die Zukunft nunmehr unbefristet fortgesetzt. Die steuerliche Entlastung wurde im Rahmen des Energiesteuergesetzes umgesetzt und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft. Damit wird die bestehende Regelung nahtlos fortgesetzt.

EU-weite Angleichung?

Harmonisierungsbemühungen auf EU-Ebene sind bislang wegen des im Steuerrecht geltenden Einstimmigkeitsprinzips gescheitert. Eine Anhebung auf das deutsche Agrardieselniveau ist auch künftig wegen der unterschiedlichen Interessenlage der Mitgliedstaaten und dem nach den Verträgen von Lissabon weiter geltenden Einstimmigkeitsprinzip nicht zu erwarten.

Demgegenüber würde eine Annäherung an das niedrige Steuerniveau der Hauptkonkurrenten der EU – wie z.B. Frankreich – eine zusätzliche Haushaltsbelastung von ca. 800 Millionen Euro bedeuten. Allein die Rückgängigmachung der Kürzungen aus dem Jahr 2005 würde noch 287 Millionen Euro erfordern, wonach die Streichung des Selbstbehalts 125 Millionen Euro und der Wegfall der Obergrenze weitere 162 Millionen Euro betragen würde.

Rechtsgrundlage und Entlastungshöhe

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Imkereibetriebe können auf Antrag von der Energiesteuer auf Gasöl entlastet werden. Die Rechtsgrundlage für die Agrardieselvergütung ist Paragraf 57 des Energiesteuergesetzes. Verbräuche auf Forstflächen können wegen beihilferechtlicher Vorgaben zusätzlich nur im Rahmen einer so genannten De-minimis-Beihilfe von der Steuer entlastet werden. Die Steuerentlastung wird pro Kalenderjahr für voll versteuert bezogenen Dieselkraftstoff (Gasöl) gezahlt.

Der Entlastungssatz für Gasöl beträgt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 214,80 Euro je 1.000 Liter. Seit dem Verbrauchsjahr 2005 wurde dem Entlastungsbetrag ein Selbstbehalt von 350 Euro abgezogen und nur bis zu einer Höchstmenge von 10.000 Litern Gasöl je Kalenderjahr und entlastungsberechtigtem Betrieb begünstigt (betriebliche Obergrenze). Seit 2008 sind Selbstbehalt und Obergrenze aufgehoben. Gesamtentlastungsbeträge unter 50 Euro je Kalenderjahr werden nicht ausbezahlt (Bagatellgrenze).

Die Steuerentlastung für Agrardiesel gilt nicht für Lohnbetriebe. Für Gasölmengen, die im Auftrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei entlastungsfähigen Arbeiten verbraucht wurden, können die Lohnbetriebe den jeweiligen Auftraggebern Bescheinigungen ausstellen. Mit diesen kann der Auftraggeber für die vom Lohnbetrieb verbrauchten Gasölmengen die Steuerentlastung beantragen. Das gilt auch für entlastungsfähige Arbeiten, die im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ausgeführt werden.

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